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Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

SOWESPOKE AG

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von Paragraf 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt die Agentur nur an, wenn ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt wird.

1.2 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. diese schriftliche Bestätigung maßgebend.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und der Agentur kommt durch einen individuellen Vertragsschluss zwischen den Parteien zustande.

2.2 Nutzt der Kunde zur Auftragserteilung das automatische Bestellsystem der Agentur auf der Website, so gilt die Bestellung durch den Kunden als Vertragsangebot. Die Agentur kann, dieses Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen nach Zugang anzunehmen.

3. Vertragsgegenstand und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Agentur erbringt die im jeweiligen Angebot näher beschriebenen kostenpflichtigen Marketingleistungen.

3.2 Hinsichtlich der Vergütung gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise und Abrechnungsmodalitäten.

3.3 Die Zahlung des Entgelts hat ausschließlich auf das von Anbieter genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Alle vom Auftraggeber übermittelten Daten und Inhalte, sowie deren Gestaltung müssen zutreffend, vollständig, aktuell sein, der geltenden Rechtslage entsprechen und dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen, insbesondere dürfen keine diffamierenden, anstößigen, rassistischen oder in sonstiger Weise rechtswidrige Inhalte veröffentlicht werden. Die Prüfungspflicht herfür obliegt allein dem Auftraggeber. Änderungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Änderungseintritt, unaufgefordert dem Anbieter mitzuteilen.

4.2 Für die vom Auftraggeber angegebenen Daten und Inhalte haftet allein der Auftraggeber.

4.3 Verstößt der Auftraggeber gegen seine vertraglichen Pflichten aus § 4 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Agentur ohne Angabe von Gründen zur Entfernung von Inhalten des Auftraggebers, zur Sperrung des Zugangs und – bei groben Verstößen – zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse berechtigt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, eine Sperrung sei zu Unrecht erfolgt. Der Vergütungsanspruch der Agentur bleibt davon unberührt.

4.4 Der Auftraggeber sichert zu, dass er die entsprechenden Rechte an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.) hat, die er selbst oder die Agentur für ihn veröffentlicht.

4.5 Werden durch Dritte Ansprüche im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gegenüber der Agentur geltend gemacht, die auf den Auftraggeber zurückzuführen sind, so verpflichtet sich der Auftraggeber auf ein erstes Anfordern der Agentur hin zur vollständigen und unverzüglichen Freistellung der Agentur von solchen Ansprüchen. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche Dritter auf einem Fehler beruhen, den die Agentur gegenüber dem Auftraggeber arglistig verschwiegen hat.

5. Pflichten des Anbieters und Leistungsumfang

5.1 Die Agentur erbringt die auf der Webseite der Agentur oder im jeweiligen Angebot näher genannten und beschriebenen Leistungen.

5.2 Die Agentur sichert dem Auftraggeber keine Exklusivität zu, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich und schriftlich etwas anderes erklärt.

6. Nutzungsrechte

6.1 An den von der Agentur erstellten Inhalten erhält der Auftraggeber nur dann ein Nutzungsrecht, wenn der Anbieter dies ausdrücklich und schriftlich erklärt.

6.2 Der Auftraggeber erklärt, Urheber der von ihm an die Agentur übermittelten Texte bzw. Inhalte zu sein. Sollte seinerseits eine Urhebereigenschaft nicht vorliegen, muss der Auftraggeber den Anbieter hierauf hinweisen. In einem solchen Fall muss er außerdem Inhaber sämtlicher übertragbarer, zeitlich sowie räumlich unbeschränkter, ausschließlicher Nutzungsrechte an den Texten bzw. Inhalten sein. Der Auftraggeber garantiert des Weiteren, dass er alleiniger Nutzungsberechtigter an den Texten bzw. Inhalten ist und keine Rechte Dritter an diesen bestehen.

6.3 Der Auftraggeber räumt der Agentur sämtliche übertragbare, nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Verwertungs- und Nutzungs- sowie sonstige Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung der von ihm zur Verfügung gestellten Texte bzw. Inhalte in allen Medien des Anbieters und etwaigen Partnermedien des Anbieters ein.

6.4 Diese Rechteeinräumung gilt auch für die Nutzung im Rahmen jeglicher Form der Werbung und / oder Öffentlichkeitsarbeit (auch unter Verwendung der Texte bzw. Inhalte als integraler Bestandteil von Online-Werbung, etwa im Rahmen von Bannern, Videos, Screen-Shots, Audio-Samples, Teasern, Newslettern, Titeln und Namen) für die Geschäftstätigkeit, Dienstleistungen oder Produkten der Agentur.

6.5 Die Agentur ist berechtigt, die von dem Auftraggeber übermittelten Inhalte zu verändern, sofern und soweit dies für die von dem Anbieter geplante Nutzung erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere Kürzungen, Weglassungen und die Darstellung in Ausschnitten.

6.6 Die Nutzung der Marken, Kennzeichen, Logos und ähnlichem der Agentur ist dem Auftraggeber nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung gestattet.

7. Haftung

7.1. Die Agentur haftet lediglich für Schäden soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

7.2. Die Haftung für durch den Anbieter seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen entstandenen Schäden ist auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn. Ausgenommen sind Schäden bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht (also für jede für die Vertragsbeziehung relevante Pflicht) oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

7.3. Unberührt bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

8. Datenschutz

8.1. Die Agentur verwendet die von dem Auftraggeber mitgeteilten Daten (z.B. Anrede, Name, E-Mail-Adresse) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

8.2. Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge und Dienstleistung verwendet.

8.3. Sämtliche der Agentur übermittelten personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden ohne die schriftliche Einwilligung des Nutzers nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.

8.4. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Entgelts gehört, werden die Daten des Auftraggebers zur Erfüllung rechtlicher Pflichten bzw. zur leichteren Abwicklung späterer Folgeaufträge für den vorgeschriebenen bzw. angemessenen Zeitraum archiviert. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern der Auftraggeber das wünscht und keine gesetzlichen Regelungen dagegen sprechen.

8.5. Falls die Löschung der Daten des Auftraggebers gewünscht wird, steht eine E-Mail-Adresse (s. Impressum) zur Verfügung.

9. Dauer des Vertrages

9.1. Auf die der Dauer des Vertrages und den bestehenden Kündigungsmöglichkeiten wird auf der Webseite der Agentur oder im jeweiligen Angebot hingewiesen.

9.2. unberührt von vorausgegangener Regelung unter 9.1. bleibt die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Eine solche liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber eine ihn betreffende Pflicht dieser verletzt.

9.3. Kündigungen sind schriftlich - postalisch oder per Email - abzugeben.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Alle Vereinbarungen die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, werden im Dienstleistungsvertrag bzw. Angebot schriftlich niedergelegt.

10.2. Die AGB, der Dienstleistungsvertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

10.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für das Schließen einer Vertragslücke.

 

Stand 29.04.2021

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